• Inwiefern stellen Untersuchungen und Behandlungen grundsätzlich psychotherapeutischer Art
  OKP-Leistungen dar?                         

• Wie lassen sich kosmetische Pediküre, Fusspflege und Fusspflege bei Diabetikern voneinander abgrenzen ?        

Ärztliche Verordnung                           

• Ist bei jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?            

Fall Nr. 06/2002

• Ist lediglich der in der ärztlichen Verordnung genannte Leistungserbringer befugt, die Pflegeleistungen zu verrichten?                            

• Muss das Verordnungsformular den Namen bzw. die Namen aller mit der Pflege beauftragten Leistungserbringer enthalten?                            

Aufklärungspflicht des Leistungserbringers                  

• Obliegt die Aufklärung des Patienten darüber, wer für
  die Kosten der zu erbringenden Pflegeleistungen aufzukommen hat, den Leistungserbringern?                 

Aufschub der Kostenübernahme                  

• Welche Folgen hat der Aufschub der Kostenübernahme aufgrund von Art. 64a KVG?               

Delegation / Zusammenarbeit                                   

• Unter welchen Voraussetzungen können Pflegeleistungen der OKP delegiert werden?                 

Entscheidfrist                                     

• Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer innerhalb von 10 Tagen keine Beanstandungen betreffend den anfallenden Pflegekosten anbringt?        

• Wie detailliert muss der Entscheid ausgestaltet sein, den der Versicherer innerhalb von 10 Tagen zu erlassen hat?     

• Besteht eine der Entscheidfrist analoge Meldefrist seitens des Leistungserbringers?     

Geltungsbereich Tarifvertrag               

• Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gestützt auf den Tarifvertrag abrechnen?

Fall Nr. 01/2004

Gesuch Kostengutsprache                   

• Dürfen Kosten, welche seitens des Leistungserbringers
  für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?        

Fall Nr. 22/2002

• Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?           

Heimbetreiber                                   

• Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten auf den Tarifvertrag gestützt abrechnen?       

Fall Nr. 01/2004

Kleinmaterial                                                        

• Bis zu welchem Betrag spricht man von Kleinmaterial?

• Was genau ist unter "Kleinmaterial" zu verstehen?           

Kostengutsprache bzw. Kostenübernahme   

• Dürfen Kosten, welche dem Leistungserbringer für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?        

Fall Nr. 22/2002

• Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?

• Besteht für den Leistungserbringer eine Einreichungsfrist im Rahmen des Gesuchs um Kostenübernahme?    

• Wie detailliert muss der Krankenversicherer seinen Entscheid bezüglich der Kostengutsprache darlegen und begründen?

Kostenrisiko                                      

• Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen dem Leistungserbringer gegenüber Beanstandungen oder Zweifel betreffend die anfallenden Pflegekosten äussert?                      

Fall Nr. 10/2005

• Wer trägt bei einem späten Gesuch um Kostengutsprache das finanzielle Risiko?        

• Wer trägt das Risiko, wenn das erst nach Aufnahme der Betreuung eingereichte Gesuch um Kostengutsprache abgelehnt wird?         

Leistungsumfang                                 

• Unter welchen Bedingungen darf der Basiswert überschritten werden?

• Welche Folgen hat ein lückenhaft ausgefülltes ärztliches Verordnungsformular

Fall Nr. 13/2007

Pflegekosten                                               

• Wann sind die anfallenden ambulanten Pflegekosten im Verhältnis zu den Kosten Im Pflegeheim als nicht mehr wirtschaftlich einzustufen?                                   

Qualifikationsnachweis                       

• Ist ein Krankenversicherer befugt, vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise zu verlangen?  

Fall Nr. 07/2002

Rechnungsstellung                             

• Wie detailliert muss der Leistungserbringer seine Pflegeleistungen im Rahmen der Fakturierung darlegen und begründen? 

• Ist der Leistungserbringer verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, welche seiner Leistungen durch die OKP übernommen bzw. nicht übernommen werden? 

Stillberatung                                                         

• Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege lediglich von Hebammen erbracht werden?                   

• Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege auch telefonisch erbracht werden?                         

Tarifvertrag bei Heimbetreibern       

• Dürfen Leistungserbringer, die selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gemäss Tarifvertrag verrechnen?      

Fall Nr. 01/2004

Tarifpositionen                                    

• Allgemeine Abgrenzungskriterien                       

Tiers payant                  

• Ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistungen ausschliesslich der Krankenkasse in Rechnung zu stellen?                 

Fall Nr. 12/2007

Übergang Kostenrisiko                         

• Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen Beanstandungen betreffend die anfallenden Pflegekosten anbringt?                 

Fall Nr. 10/2005

Zeitaufwand                                      

• Welcher Zeitaufwand kann bei Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 Ziff. 9 KLV in Rechnung gestellt werden?

Zulassungsvoraussetzungen                

•  Darf ein Krankenversicherer vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise verlangen?

• Trifft den Leistungserbringer eine Niederlassungspflicht für denjenigen Kanton, in welchem er seine Tätigkeit ausüben möchte?                                        

Zuständigkeit der Schlichtungskommission             

• Ist es Aufgabe der Schlichtungskommission, gleichsam erstinstanzlich die Kassenpflichtigkeit erbrachter oder zu erbringender Leistungen zu beurteilen?

ZSR-Nummer             

• Darf eine Pflegefachfrau Leistungen verrechnen, die sie nicht persönlich erbracht hat?