SCHLICHTUNGSKOMMISSION
SBK - santésuisse
SCHLICHTUNGSVERGLEICH vom 3. September 2007
betreffend Fall Nr. 08-10/2007
Aufschub der Kostenübernahme aufgrund von Art.
64a KVG
(Nichtbezahlung fälliger Prämien oder Kostenbeteiligungen
durch den Versicherten) ; Einsprachefrist
Die Krankenkasse setzte die Bezahlung der Pflegeleistungen nach Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist aufgrund von Art. 64a KVG aus. Laut Schlichtungskommission bleibt die Kostengutsprache bestehen, da es sich um einen - definitionsgemäss zeitlich befristeten - Aufschub der Kostenübernahme handelt.
Umgekehrt ist die Krankasse nicht berechtigt, von der Leistungserbringerin zu fordern, dass sie ihre Leistungen direkt dem Patienten in Rechnung stellt. Ausserdem wird der Aufschub der Kostenübernahme erst mit dessen Mitteilung an den Versicherten wirksam.
Es sei angemerkt, dass die Forderung, die Versicherer hätten von sich aus sämtliche vom Aufschub betroffenen Leistungserbringer darüber zu informieren, praktisch nicht umsetzbar wäre.